Amtsgericht Lahnstein

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 43 Landesdatenschutzgesetz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung sowie gemäß § 43 Landesdatenschutzgesetz.


Verantwortliche im Sinne der DSGVO:

·      Direktor des Amtsgerichts Lahnstein Ludger Griesar

·      Vertreter: Richterin am Amtsgericht Heike Schlichting

·      Amtsgericht Koblenz, Bahnhofstraße 25, 56112 Lahnstein

·      Telefon 02621 698-0

·      Telefax 02621 698-151

·      E-Mail: amtsgericht.lahnstein(at)ko.jm.rlp.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage: 
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Strafprozessordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), Insolvenzordnung (InsO), Grundbuchordnung (GBO), Personenstandsgesetz (PStG)) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie die Datenschutzgesetze.


Datenkategorien und Datenherkunft:
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: 

Stammdaten, 
Kommunikationsdaten, 
Vertragsdaten, 
Forderungsdaten und 
Zahlungsinformationen.

Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt. 

Empfänger: 
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:

·      Beteiligten des jeweiligen Verfahrens,

·      Gerichten,

·      Gerichtsvollziehern,

·      Rechtsanwälten und Bevollmächtigten nach den Prozessordnungen sowie

·      unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.


Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:
Gemäß § 1 des „Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens“ (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.

Ihre Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:

·      die Rechte auf Information;

·      das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen;

·      Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;

·      Löschung ihrer personenbezogenen Daten;

·      Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;

·      Datenübertragbarkeit und

·      Widerspruch.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies: 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
Rheinland-Pfalz 
Postfach 30 40 
55020 Mainz. 

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Elektronischer Rechtsverkehr

Bei dem Amtsgericht Lahnstein ist es möglich, in allen Verfahrensarten auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Den Verfahrensbeteiligten wird damit eine zeitgemäße Alternative zur Kommunikation mittels Briefpost oder Telefax geboten. 

Bitte beachten Sie, dass eine, in bestimmten Verfahrensarten vorgeschriebene, anwaltliche Vertretung auch bei der elektronischen Kommunikation weiterhin notwendig ist.

Für die elektronische Kommunikation mit dem Gericht wird grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur oder die Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg (zum Beispiel dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach) benötigt.

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz finden Sie unter www.ejustice.rlp.de/de/ejustice/elektronischer-rechtsverkehr

Sprechzeiten

Mo. - Fr.: 9.00 - 12.00 Uhr

Ansonsten nach Vereinbarung und in Eilfällen.

Zutritt zu öffentlichen Sitzungen ist jederzeit möglich.

Wichtige Durchwahlnummern

Betreuungs- und Unterbringungssachen
Tel.: 02621/698-215 oder -133  Fax: 02621/698-156

Nachlasssachen
Tel.: 02621/698-120 oder -220  Fax: 02621/698-157

Familiensachen
Tel.: 02621/698-302 oder -303  Fax: 02621/698-163

Grundbuchsachen
Tel.: 02621/698-112, -113 oder -213  Fax: 02621/698-158

Zivilsachen
Tel.: 02621/698-125, -126 oder -227  Fax: 02621/698-152

Strafsachen
Tel.: 02621/698-123, -223 oder -224  Fax: 02621/698-155

Zwangsversteigerung, Zwangsvollstreckung
Tel.: 02621/698-118 oder -218  Fax: 02621/698-153

Verwaltung
Tel.: 02621/698-135  Fax: 02621/698-154

Behördenleitung

Ludger Griesar, Direktor des Amtsgerichts
Tel.: 02621/698-135

Medienreferent

Ludger Griesar, Direktor des Amtsgerichts
E-Mail: ludger.griesar@ko.jm.rlp.de

Geschäftsleiterin

Beate Hackenbruch, Justizamtfrau
Tel.: 02621/698-117

Zugang

Barrierefreier Zugang

Der barrierefreie Zugang zum Gerichtsgebäude mittels Personenaufzug befindet sich im hinteren Teil des Hofes. Über die dort angebrachte Gegensprechanlage können Sie Hilfe anfordern.

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